Landtagswahl ’22: Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

(Die Antworten von Die LINKE erhielten wir sehr spät und sind deshalb nicht in der Grafik eingearbeitet)

1. Lehnen Sie die „vordringlichen“ Bundesprojekte „Südspange
bzw. A21-Ausbau bis zum Barkauer Kreuz und den „Ostring 2“ aus dem
„weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ab?

2. Werden Sie sich auf Landesbene für eine Verkehrswende einsetzen, die
eine Verringerung des Autoverkehrs zum Ziel hat (z.B. in Form eines
Mobilitätswendegesetzes)?

3. Unterstützen Sie das Ziel des Masterplan Mobiltät der Kielregion,
den Autoverkehr u.a. aus Klimaschutzgründen bis 2035 innerhalb Kiels um
40% gegenüber 2015 zu reduzieren?

4. Befürworten Sie grundsätzlich den schienengebundenen Ausbau des
ÖPNV in Kiel (Tram) und werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben
der Förderung durch Bundesmittel (GVFG) auch das Land Mittel zur
Verfügung stellt?

5. Befürworten Sie die Beschleunigung von für Kiel relevanten
Projekten des LNVP*, die aktuell erst nach 2027 planerisch angegangen
werden sollen?
a. S-Bahn Kiel?
b. Ausbau/Elektrizifierung der Bahnstrecke NMS-Oldesloe mit der
Möglichkeit durchgebundener Regio-/Fernzüge HH <-> Kiel via Bad
Segeberg?

(*Landesweiter Nahverkehrsplan)

6. Unterstützen Sie, dass sich Kiel der überparteilichen Initiative
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt, um
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten anordnen zu können?

7. Sozialtickets (ermäßigte ÖPNV-Tickets für sozial bedürftige
Menschen) wären ein Schritt in Richtung Verkehrswende und ermöglichen
gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität. Zudem würden Gelder
infolge von z.B. Gefängnisstrafen für Fahrten ohne Fahrschein
eingespart. Unterstützen Sie die Einführung?

Wir veröffentlichen hier die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs (als pdf):

CDU Landesverband

FDP, Dennys Bornhöft, Direktkandidat Wahlkreis Kiel-Ost

Grüne, Nelly Waldeck, Direktkandidatin Wahlkreis Kiel-Ost

SSW, Pascal Schmidt, Direktkandidat Wahlkreis Kiel-Ost

SPD, Özlem Ünsal, Direktkandidatin Wahlkreis Kiel-West

DIE LINKE Landesverband

Antworten der LINKE erhielten wir sehr spät und Antworten von der PARTEI waren uns angekündigt worden. Von Piraten und Freie Wähler haben wir keinerlei Rückmeldung bekommen.