Energiekrise und eine Kieler Ratskooperation, die sich weigert zu handeln (Pressemitteilung)

Zur erneuten Vertagung des Antrags auf Stopp der Straßenbaupläne im Kieler Süden durch die Ratsversammlung am 25.8.22

Die Energiekrise ist in aller Munde, Energie muss in den kommenden Monaten massiv eingespart werden. Egal ob Bundeswirtschaftsminister Habeck oder Ministerpräsident Günther, die Politik wird zur Zeit nicht müde, Bevölkerung und Wirtschaft Ideen zu nennen, wie Energie gespart werden kann. Nur die Kieler Ratskooperation weigert sich, an einer entscheidenden Stelle Energie einzusparen und vertagt ein weiteres Mal völlig unnötig den Antrag der Linken und des SSW zum Stopp der Straßenbaupläne im Kieler Süden.

Allein der Bau der geplanten Südspange benötigt für Beton und Baumaschinen sehr viel Energie. Dazu kommt  die Erhöhung des Autoverkehrs, der durch den Bau der Südspange generiert werden würde. Und das ganze, gemäß Bundesverkehrswegeplan, für wenige Minuten gesparte Fahrzeit für ein paar Autofahrer:innen, die aus Richtung Preetz über die A21 in den Süden fahren wollen.

Die Ratskooperation der selbsternannten Klimaschutzstadt Kiel fördert als Antwort auf die Klimakrise den Autoverkehr, statt das Projekt Südspange zu begraben und endlich den weiteren Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs zu beschleunigen. Dabei würde der Bau der Südspange und der A21 mit Nebenstrecken den für Kiel lebensnotwendigen Grüngürtel zerstören. „Dieser heiße Sommer hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Grüngürtel auch als Klimagürtel fungiert“ so Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe, „was aber für Bündnis 90/Die Grünen kein Grund ist, sich dem Antrag der Linken/SSW anzuschließen.“ Und für die SPD ist es völlig unwichtig, dass über 300 Kleingärten zerstört werden. Kleingärten, die aus sozialpolitischer Sicht spätestens seit Corona in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind, insbesondere bei Familien und der Bevölkerung mit geringem Einkommen. Diese haben aber leider keine Stimme bei der SPD.

Das Bündnis für den Klimagürtel fordert daher Grüne und SPD auf, endlich Farbe zu bekennen und sich klar gegen den Bau der Südspange sowie Ausbau der A21 im Kieler Stadtgebiet und der dazu gehörigen Nebenstrecken zu positionieren. „Die überfällige Mobilitätswende muss stattdessen vollzogen werden, die sowohl für den Klimaschutz steht als auch für soziale Gerechtigkeit“, so Niklas Hielscher als einer der Sprecher der Bündnisses.

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab.

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