PM: „Verkehrskonsens“ des Kieler OB ist eine wenig hilfreiche Nebelkerze

Nach der teilweisen Veröffentlichung der Ergebnisse des DEGES-Gutachtens will der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer einen schnellen Ausbau der B404 zur A21 und schlägt einen „Verkehrskonsens“ vor. (Siehe KN vom 24.10.24 / 25.10.24)

Wenn Oberbürgermeister Ulf Kämpfer einen sogenannten „Verkehrskonsens“ in Kiel erreichen will, dann soll er die bestehenden Beschlüsse umsetzen“, so Niklas Hielscher, einer der Sprecher des Bündnisses für den Klimagürtel. Als Oberbürgermeister Ratsbeschlüsse öffentlich zu torpedieren, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Aus den Beschlüssen ergibt sich auch der Auftrag, diese umzusetzen und Verhandlungen mit dem Bund über Kostenübernahme bei einem Ausbau der Bundesstraße zu führen.“Wenn Oberbürgermeister Ulf Kämpfer einen sogenannten „Verkehrskonsens“ in Kiel erreichen will, dann soll er die bestehenden Beschlüsse umsetzen“, so Niklas Hielscher, einer der Sprecher des Bündnisses für den Klimagürtel. Als Oberbürgermeister Ratsbeschlüsse öffentlich zu torpedieren, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Aus den Beschlüssen ergibt sich auch der Auftrag, diese umzusetzen und Verhandlungen mit dem Bund über Kostenübernahme bei einem Ausbau der Bundesstraße zu führen.

Dadurch, dass Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sich öffentlich für die Planungen des Bundes ausgesprochen hat, wird er in Zukunft als Verhandlungsführer für die Umsetzung städtischer Beschlüsse unglaubwürdig. Dies sollte auch die Kieler SPD bedenken und die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Die von OB Kämpfer vorgestellten Ideen sind aus Sicht des Bündnisses wenig hilfreiche Nebelkerzen und Augenwischerei. Das allermeiste sind Selbstverständlichkeiten oder erübrigen sich von selbst. Die Forderung, die Südspange sowie den Ostring II aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu streichen, ist mit den Ratsbeschlüssen und dem DEGES-Gutachten faktisch obsolet, da die Südspange auch für den Bund keine Priorität mehr hat und ein Ostring II aus dem „weiteren Bedarf“ des BVWP ohne Südspange noch weniger Sinn macht.

Die A21-Nebenstrecke wird als wesentlich bessere Anbindung für den Radverkehr angepriesen. Dabei wird aber verschwiegen, dass der Hörn-Eider-Wanderweg als Naherholungsgebiet geopfert werden soll, der ohne Straße eine viel erholsamere Strecke für Rad- und Fußverkehr ist. Für den schnellen Radverkehr wäre die Nebenstrecke ein Umweg. Der kürzere und damit schnellere Weg von Wellsee in die Innenstadt ist entlang der B 404. Dieser würde mutmaßlich mit einem Autobahnbau wegfallen.

Die B76 als Autobahn auszubauen und mit einem teuren Lärmschutzdeckel zu versehen ist bei der Finanzsituation des Bundes eine Nebelkerze, bei der der Oberbürgermeister schon von vornherein weiß, dass sie völlig unrealistisch ist. „Warum fordert er dann nicht gleich als ersten Schritt einen einfacher zu realisierenden A21-Lärmschutzdeckel zum Barkauer Kreuz, der sogar eine Bündelung mit einer Nebenstrecke ermöglichen und den Anwohnenden den Blick auf 6 Meter hohe Lärmschutzwände ersparen würde?“, fragt Niklas Hielscher vom Klimagürtel-Bündnis.

Letztendlich sollte sich ein OB einer Stadt, die sich Klimaschutzstadt nennt, auch auf alternative Lösungen im Sinne der Verkehrswende konzentrieren, statt den Ausbau von Straßen weiter zu forcieren und damit ganz bewusst mehr Autoverkehr in die Stadt zu holen.

Statt sich bequem zurückzulehnen und nur darauf zu verweisen, der Bund würde bei einem Ausbau der B 404 zur Autobahn alles bezahlen, sollte der Oberbürgermeister endlich in Verhandlung mit dem Bund treten.

Das dies bisher ganz offensichtlich noch nicht geschehen ist, ist aus Sicht des Bündnisses ein schweres Versäumnis.

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Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Verbänden und Initiativen inkl. NABU Kiel, BUND Kreisgruppe, VCD Kiel und Fridays For Future, die sich für den vollständigen Erhalt des noch verbliebenen Kieler Grüngürtels und eine klimafreundliche Mobilitätswende einsetzen.

Pressekontakt:
Klimagürtel Bündnis, presse@klimaguertel.de,
Ansprechpartner: Niklas Hielscher