Pressemitteilung: Kieler Politik wird Verantwortung nicht gerecht

Zur Zurückstellung der Linke/SSW-Anträge, dass der Bund die Planung der Kieler Straßenbauprojekte A21, Südspange und Ostring II einstellen soll

Die Ratsversammlung hat heute beschlossen die Anträge auf einen Planungsstopp der Bundesfernstraßen zu verschieben, bis die DEGES ihr Gutachten zum Anschluss der A21 sowie Südspange veröffentlicht hat, um auf Grundlage dieses Gutachtens eine Entscheidung zu diskutieren. Dabei blendet die Politik aus, dass die DEGES das Gutachten mit dem Ziel erstellt, sich auf eine Planungsvariante festzulegen. Das Ziel der DEGES ist nicht der Stadt Kiel eine Diskussionsgrundlage zu liefern, damit die Ratsversammlung auf Basis dieses Gutachtens Entscheidungen treffen kann.

Damit geben die Kieler Politiker*innen die Möglichkeit an dem Planungsprozess teilzunehmen vollständig aus der Hand und überlassen der DEGES uneingeschränkt die Planung. Somit werden sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kiel nicht gerecht.

Das Bündnis für den Klimagürtel fragt sich zudem, auf was für Ergebnisse die Parteien warten wollen. Die Südspange inklusive A21-Nebenstrecke widerspricht allen bisherigen Ratsbeschlüssen zum Klima- und Artenschutz sowie den sozialen Ansprüchen der Stadt. Denn mit dem Bau dieser Straßen durch den Kieler Grüngürtel werden wertvolle Grünflächen und Naherholungsgebiete unwiederbringlich zerstört. Für eine Entscheidung ist das DEGES-Gutachten völlig irrelevant.

Wie CDU und FDP immer noch trotz Expertenmeinungen und Verkehrsprognosen den Standpunkt vertreten können, mit dem Bau der Straßen würde das Ostufer entlastet werden, bleibt ein Geheimnis der Parteien. Denn mit dem Bau der Südspange wird auch mehr Verkehr auf das Ostufer gezogen. Expertenwissen zu ignorieren bringt weder den Menschen am Ostufer etwas, noch dem Klimaschutz. Davon abgesehen ist die Reduzierung des PKW-Verkehres und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene mit dem Masterplan Mobiltät von allen Parteien schon längst beschlossen worden.