Folgendes als Überblick, welche Beschlüsse zur Südspange und zum Anschluss der A21 bisher vorliegen, Stand September ’23:
1. Bundesverkehrswegeplan und Machbarkeitsstudie der DEGES
Das Projekt „Südspange“ sowie die Führung der A21 nach Kiel sind „vordringlicher Bedarf“ des 2016 vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030.
Die sogenannte Machbarkeitsstudie der Projektgesellschaft des Bundes (DEGES), die mit der Planung beauftragt ist, liegt nach wie vor nicht vor. Die Veröffentlichung war ursprünglich für 2021 angekündigt worden.
2. Ratsbeschluss zur Anbindung der A21 vom 12.5.23
Laut Beschluss der Ratsversammlung positioniert sich die Stadt Kiel gegen eine A21 bis zum Barkauer Kreuz und somit gegen zusätzlich nötige A21-Nebenstrecken durch Grüngürtel und Flintbeker Straße.
3. Beschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 5.9.23
Die Ratsversammlung positioniert sich gegen das „klassische“ Projekt Südspange wie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. D.h. eine vierspurige Führung der B202 vom Knoten Karlsburg am Vieburger Gehölz zur B76 im Bereich „An der Kleinbahn“.
Der Bund wird zusätzlich aufgefordert, bei Bedarf lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen. Dies kann als Votum gegen den Neubau anderer Varianten wie z.B. einer „Südspange Light“ mit Führung über den Wellseedamm und durch Grünflächen Richtung Sieversdiek bzw. Segeberger Landstraße verstanden werden.
4. Kooperationsvertrag zwischen Grüne und SPD
Im aktuellen Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD heißt es: „Wir positionieren uns gegen den Bau der Südspange und des Ostring II. Die B404 wollen wir als vierspurige Bundesstraße auf Kieler Stadtgebiet ausbauen.“
5. Die Forderungen des Klimagürtel-Bündnisses
- Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!
- Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!
- Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!
- Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!
- Keine Südspange!