Folgendes als Überblick, welche Beschlüsse zur Südspange und zum Anschluss der A21 bisher vorliegen, Stand Januar’24:
1. Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) und Machbarkeitsstudie der DEGES
Das Projekt „Südspange“ sowie die Führung der A21 nach Kiel sind „vordringlicher Bedarf“ des 2016 vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplans bzw. „fest disponiert“ (A21).
Die Projektgesellschaft des Bundes (DEGES) ist mit der Planung beauftragt und hat ein Gutachten erstellt, das Ende 2024 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung war ursprünglich für 2021 angekündigt worden. Die Herausgabe des Gutachtens war mutmaßlich auch durch die Landesregierung verzögert worden, die sich Nachbesserungen am bereits fertigen Gutachten wünschte.
Die DEGES empfiehlt, die Planung des Ausbaus der B 404 zur A 21 bis zum Barkauer Kreuz zu priorisieren und die Planungen zur Südspange aus Kostengründen zurückzustellen. Die bei Anmeldung zum BVWP genannten Baukosten von 35 Mio Euro betragen demnach – je nach Variante – jetzt bis zu 265 Mio Euro.
Eine Weiterführung der A21 als 4-streifige B404 auf Kieler Stadtgebiet unter Verzicht einer Nebenstrecke wurde nicht untersucht.
2. Ratsbeschluss zur Anbindung der A21 vom 12.5.23
Laut Beschluss der Ratsversammlung positioniert sich die Stadt Kiel gegen eine A21 bis zum Barkauer Kreuz und somit gegen zusätzlich nötige A21-Nebenstrecken durch Grüngürtel und Flintbeker Straße.
3. Beschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 5.9.23
Die Ratsversammlung positioniert sich gegen das „klassische“ Projekt Südspange wie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. D.h. eine vierspurige Führung der B202 vom Knoten Karlsburg am Vieburger Gehölz zur B76 im Bereich „An der Kleinbahn“.
Der Bund wird zusätzlich aufgefordert, bei Bedarf lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen. Dies kann als Votum gegen den Neubau anderer Varianten wie z.B. einer „Südspange Light“ mit Führung über den Wellseedamm und durch Grünflächen Richtung Sieversdiek bzw. Segeberger Landstraße verstanden werden.
4. Kooperationsvertrag zwischen Grüne und SPD (August 2023)
Im aktuellen Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD heißt es: „Wir positionieren uns gegen den Bau der Südspange und des Ostring II. Die B404 wollen wir als vierspurige Bundesstraße auf Kieler Stadtgebiet ausbauen.“
5. Brief von Kieler OB Kämpfer und Umweltdezernentin Voss an das Bundes-Verkehrsminsterium am 20.11.24
Im Brief an Verkehrsminister Wissing wird die Beschlusslage der Ratsversammlung, die im Sinne des Klimagürtel-Bündnisses ist, übermittelt. Auf den Ausbau zur A21 inklusive Nebesntrecke solle verzichtet werden und der Bund sich gemäß §5a Bundesfernstraßengesetz an den geringeren Kosten ( zur Ertüchtigung der Bundesstraße) beteiligen, die bei einer reinen Autobahnlösung auf jeden Fall vom Bund alleine getragen werden müssten. Normalerweise müssen Kosten für Bundesstraßen (als sog. Ortsdurchsgangsstraßen) von Kommunen mit über 80.000 Einwohnenden selbst getragen getragen werden. Es gibt aber Ausnahmen gemäß §5a.
6. Gutachten-Präsentation der DEGES vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages SH am 4.12.24
Das DEGES-Gutachten wird Ende November 2024 vom Wirtschaftminsterium veröffentlicht und am 4.12.24 vor dem Wirtschaftsauschuss vorgestellt.
Kernaussagen des Wirtschaftsministeriums zum DEGES-Gutachten:
- „Angesichts des Anstiegs der Herstellungskosten im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung im Bedarfsplan muss die Wirtschaftlichkeit des Projekts [der Südspange] noch überprüft und die Bauwürdigkeit nachgewiesen werden.“
- „Im Ergebnis der Voruntersuchung wird empfohlen, die fest disponierte Variante 1, d.h. den Ausbau der B 404 zur A 21 zu priorisieren und diesen planerisch unabhängig von der Südspange Kiel voranzutreiben. Weiter wird vorgeschlagen, mit dem dringend erforderlichen vierstreifigen Neubau der bestehenden zweistreifigen Bahnbrücke im Zuge der B 404 zu beginnen.“
Der DEGES-Referent Mario Schönherr widerspricht vor dem Ausschuss der ursprünglichen Einschätzung bei der Anmeldung des Projektes zum Bundesverkehrswegeplan, dass die Südspange ein Projekt mit „geringer Umweltbetroffenheit“ sei. Zudem sei, je nach Variante, mit bis zu 265 Mio Euro Kosten zu rechnen , die Kostenschätzung der Vorzugsvariante beläuft sich auf 135,7 Mio. € (Ursprüngliche Schätzung: 35 Mio).
Auf Nachfrage gibt der DEGES-Vetreter eine ungefähre Einschätzung ab, dass die angedachte A21-Nebenstrecke (auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg) für sich alleine den Bund etwa 20 Mio Euro kostet.
Auf weitere Nachfrage kommt die Einschätzung, dass eine B404-Umplanung ohne Nebenstrecke keine Verzögerung im Planungsprozess bedeutet würde, sofern eine schnelle Enrscheidung diesbezüglich getroffen werde.
7. Eingang der Antwort des Bundes-Verkehrsministeriums (Staatssekretärin Henkel) am 27.12.24
In der Antwort erklärt das Ministerium, dass auch bei einem vierstreifigen Ausbau als B404 aufgrund der Prognose von 56.000 Kfz am Tag gemäß Richtline für Landstraßen (RAL) nach den Vorgaben für Autobahnen (RAA) zu planen sei, was einen Ausbau mit Nebenstrecke bedeute.
Zudem wäre §5a nur „in Ausnahmefällen und äußerst restriktiv“ in Erwägung zu ziehen.
8. Beschluss der Ratsversammlung vom 16.1.25, eine Info-Veranstaltung durchzuführen
„Die Verwaltung wird gebeten, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder zum DEGES-Gutachten sowie dem Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zu organisieren und durchzuführen. Dafür sollen Mitarbeitende von der DEGES, Vertreter*innen von Umwelt-, Natur-, und Mobilitätsverbänden sowie weiterer relevanter Akteur*innen gewonnen werden. “ (aus Drs. 0011/2025)
Diese Veranstaltung soll nach der Bundestagswahl stattfinden. Ein Termin Anfang April ist bereits anvisiert.
5. Die Forderungen des Klimagürtel-Bündnisses
- Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!
- Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!
- Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!
- Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!
- Keine Südspange!